Linz: Gemeinderatsverkleinerung würde 1,2 Mio. Euro sparen

Sind 61 Gemeinderäte und eine achtköpfige Stadtregierung zu viel für Linz? Das um 40 Prozent größere Graz kommt mit nur 48 Gemeinderäten aus. Eine moderate Reduktion nach Grazer Vorbild brächte eine Einsparung von fast 1,2 Mio. Euro pro Jahr. Gewünscht wird sie von der Linzer Stadtpolitik mehrheitlich dennoch nicht.

Linz leistet sich nach Wien den größten Gemeinderat aller Landeshauptstädte. Sogar das nach Einwohnern um 40 Prozent größere Graz hat um 13 Mandatare weniger als Linz. Fragwürdig ist zudem, ob es – wie derzeit – Sinnmacht, mit bereits knapp 1.500 Stimmen als Ein-Person-Fraktion in den Gemeinderat einziehen zu können. Als Einzelner kann man dort ohnehin kaum etwas bewegen – nicht mal das Einbringen eines Antrages ist möglich.

1,2 Millionen Euro Sparpotenzial
Zehn Mandatare weniger würden die Hürde für den Einzug in den Gemeinderat nur marginal erhöhen – auf ca. zwei Prozent der abgegebene Stimmen. Für eine Verkleinerung des Linzer Gemeinderats und des Stadtsenats sprechen aber vor allem finanzielle Gründe. Zehn Gemeinderäte mehr belasten das Stadtbudget laut Bürgermeister Luger mit ca. 250.000 Euro p.a., ein Stadtrat schlägt sich gar mit ca. 450.000 Euro (inkl. Büro, Mitarbeiter und Dienstauto) zu Buche. In Summe brächte eine moderate Reduktion um zehn Gemeinderäte und zwei Stadträte eine jährliche Einsparung von knapp 1,2 Mio. Euro.

Luger-SPÖ gegen Verkleinerung, Baier “Jein”
Bei den führenden Linzer Stadtpolitikern stößt diese Sparidee – anders als in Graz, wo man das Stadtparlament um acht und die Stadtregierung um zwei Köpfe „kürzer“ machte – nur auf wenig Gegenliebe: „Die Linzer SPÖ hat vor einigen Jahren eine Verkleinerung auf 51 Mandate vorgeschlagen. Alle anderen Parteien haben sich dagegen ausgesprochen, darum ist das für mich derzeit kein Thema“, erweist Bürgermeister Klaus Luger dem Ansinnen eine Abfuhr. Vizebürgermeister Bernhard Baier steht einer Diskussion „grundsätzlich offen“ gegenüber:„Auf der einen Seite stünde eine Kosteneinsparung, die durchaus Signalwirkung hätte, andererseits würde jedoch eine Verschlechterung der Bürgernähe einhergehen“, so Baier.

Blau zögert, Grün blockiert
Auch die Blauen wollen „über die Idee nachdenken“, merken aber an, dass „die Verkleinerung finanziell wenig bringt. Als symbolhafte, solidarische Einsparung wäre eine Kürzung der Parteienförderung viel sinnvoller“, meint FP-Capo Detlef Wimmer. Und für die Grünen wäre eine Verkleinerung „demokratiepolitisch mehr als bedenklich“, so Bezirkssprecher Severin Mayr. Eingespart werden solle eher woanders, etwa „beim Westring, dem Autobahnanschluss Auhof oder dem unnötigen Ordnungsdienst.“

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1 Antwort

  1. Gespart wird immer bei den anderen… Kindergartenessen, teuerere Parkgebühren, Hallenmieten für Vereine. Nur bei der Politik nicht. Was für eine Überraschung…

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