Politik

ÖVP Linz: Fortführung der Swap-Aufklärung soll noch heuer starten

Geht es nach der Linzer ÖVP, soll die Fortführung der Swap-Aufklärung soll noch im Dezember 2015 starten. In der von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion am 08.09.2015 beantragten Sondergemeinderatssitzung wurde der Antrag beschlossen, dass die Aufklärungsarbeit in der Causa Swap auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden soll. Dieser Antrag (ohne Stimmen der SPÖ) wurde mehrheitlich angenommen –...
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NEOS Linz: “Moderner Gemeinderat mit mehr Transparenz”

Voller Tatendrang und mit einem ganzen Transparenzpaket geht die neue Linzer NEOS-Fraktion in die erste Gemeinderatssitzung. "Wir wollen die Gemeindepolitik so weit wie möglich zu den Bürgern hin öffnen“, sagt Lorenz Potocnik, Fraktionsvorsitzender der NEOS. „Ein erster kleiner, kostengünstiger aber wesentlicher Schritt ist der Live-Stream und die anschließende Online-Archivierung der Gemeinderatssitzungen. Das ist die Besuchergalerie...
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Verkleinerung des Gemeinderats: Jetzt kommt Bewegung rein

Nachdem durchwegs alle Parteien in den letzten Jahren einer Verkleinerung des Linzer Gemeinderats skeptisch gegenüberstanden, bringt jetzt die Linzer FPÖ Bewegung in das Thema: Die Stadträte verzichteten bisher auf ihr Gemeinderatsmandat, womit das sich das Stadtparlament von 61 auf 65 Köpfe vergrößterte. "Damit soll jetzt Schluss sein", fordert Vizebürgermeister Detlef Wimmer. Linz leistet sich nach Wien...
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Linzer Budget für 2016 weiter auf Sanierungskurs

Bürgermeister Klaus Luger präsentierte heute das Linzer Budget für 2016. Dieses sieht in der laufenden Gebarung ein Minus von 3,6 Mio. Euro vor. Luger: "Trotz unerwarteter zusätzlicher Belastungen von knapp 20 Mio. Euro ist das ein Budget, das sich sehen lassen kann." Zudem soll es 2016 erstmals seit 2005 keine Netto-Neuverschuldung mehr geben. Die Zahlen sind...
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Forsterleitner: “Budget-Erstellung 2016 unter schwierigen Rahmenbedingungen”

Diesen Donnerstag präsentiert die Stadt Linz ihr Budget für 2016 – und das unter schwierigen Voraussetzungen: Das Wirtschaftswachstum bleibt gering und die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch. Der Linzer "Finanzminister" Christian Forsterleitner (SPÖ) warnt im Vorfeld: "Der Konsolidierungskurs ist durch Mehrbelastungen in Gefahr. Es braucht daher bereits 2016 weitere Maßnahmen." Die heimische Wirtschaft wächst immer noch unterdurchschnittlich. Auch...
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Verkehrsplanung in Linz: die Rückkehr des Hausverstandes

Jetzt scheint endlich Bewegung in die Linzer Verkehrspolitik zu kommen: Der neue Verkehrsstadtrat Markus Hein will die geplanten Um- und Neubauten der Eisenbahn- und VOEST-Brücke so koordinieren, dass das Mega-Chaos ausbleibt. So sollen vorab die zwei Bypass-Brücken auf der VOEST-Brücke gebaut werden und erst dann, Ende 2017, mit dem Abriss der Eisenbahnbrücke begonnen werden. Die...
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Ehe light: Linzer SPÖ und FPÖ beschließen “Arbeitsübereinkommen”

Auf ein neun Seiten starkes Arbeitsübereinkommen verständigten sich heute SPÖ und FPÖ in Linz. Wie im Land (Schwarz-Blau) betonen auch die Stadtvertreter, dass es sich um keine Koalition handle. "Jede Partei wird auch weiterhin versuchen, für ihre Anliegen Mehrheiten zu finden", so Bürgermeister Luger. Schwerpunkte sind eine nachhaltige Finanzpolitik, Zukunftsprojekte wie die Hafenstadt, die zweite Schienenachse...
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NEOS Linz stellt personelle Weichen für Gemeinderatsarbeit

Die Linzer Neos haben die Weichen für ihre Arbeit im Gemeinderat gestellt. Das dreiköpfige Team hat Lorenz Potocnik wie erwartet zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist Felix Eypeltauer, den die nun kleinste Fraktion des Gemeinderats für den Vorsitz im Kontrollausschuss nominiert. Dort wird Elisabeth Leitner-Rauchdobler Ersatzmitglied. Lorenz Potocnik ist 44 Jahre alt. Er ist ausgebildeter Architekt,...
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Linzer Stadtregierung steht

Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen konnte gestern Abend die Ressortverteilung zwischen den Stadtsenatsfraktionen vereinbart werden. Zwischen den einzelnen Fraktionen wurden Arbeitsschwerpunkte über gemeinsame Projekte und Inhalte zur zukünftigen Entwicklung von Linz erarbeitet und vereinbart. Am Donnerstag, den 12. November 2015, findet die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Dabei werden die einzelnen Stadtsenatsmitglieder gewählt sowie die künftigen Mitglieder des...
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Haimbuchner: “Die Menschen kaufen gefärbte Berichterstattung nicht mehr ab”

Er war der große Sieger der Landtagswahlen Ende September und geht als Landeshauptmann-Stellvertreter in die nächsten sechs Jahre: Manfred Haimbuchner, Boss der FPÖ Oberösterreich. In unserem Talk verrät er unter anderen, ob er einem Lockruf nach Wien widerstehen könnte. Die FPÖ wird nach wie vor ins rechte Eck gedrängt und von manchen als nicht salonfähig gesehen....
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